Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Geschäftsbedingungen.

Alle Aufträge werden entgegengenommen zu den nachstehenden Bedingungen, die auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Aufträge gelten. Durch Erteilung des Auftrages erkennt der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen als verbindlich an, so daß seinen etwa abweichenden Geschäftsbedingungen nicht widersprochen zu werden braucht. Abweichungen von diesen Bedingungen, von zunächst erteilten Aufträgen und sonstige Abmachungen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart werden und nur für den Einzelauftrag, für den sie vereinbart werden.

2. Auftragserteilung.

Bei Auftragsannahme handelt der Auftragnehmer im Namen und für Rechnung des Auftragsgebers, insbesondere bei weiterer Auftragsvergabe an Dritte (Fotografen, Satzstudios, Reprobetriebe, Druckereien, Verlage u.a.).

3. Rücktritt bei Bonitätszweifeln.

Entstehen nach Auftragserteilung objektive Zweifel über die Kreditwürdigkeit oder Bonität des Auftraggebers (z.B. Wechselproteste, ungünstige Auskünfte u.a.), so ist der Auftragnehmer berechtigt, entweder vom Auftrag zurückzutreten und in diesem Falle eine angemessene Vergütung für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistung zu verlangen oder Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Gleiches gilt bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, auch hinsichtlich einer berechtigten Vorschußforderung des Auftragnehmers.

4. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers.

Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Auftragnehmer alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, daß dem Auftragnehmer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung des Auftragnehmers über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Auf Verlangen ist die Form und der Inhalt des Auftrags dem Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen.

5. Gefahrtragung.

Der Versand erfolgt unversichert und auf Gefahr des Auftraggebers.

6. Mängel, Untersuchungspflicht, Druckfreigabe.

Layouts und Muster sind vom Auftraggeber bei Eingang unverzüglich hinsichtlich Beschaffenheit, Einsatzzweck und Übereinstimmung mit dem erteilten Auftrag zu überprüfen. Etwaige Beanstandungen sind unverzüglich gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen, andernfalls gelten die vorgelegten Unterlagen als genehmigt, die Druckfreigabe als erteilt. Bei rechtzeitig gerügten Mängeln ist dem Auftragnehmer zunächst ein zweimaliges Nachbesserungsrecht einzuräumen, erst danach gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

7. Haftung, Rechte Dritter.

Der Auftraggeber hat alle mit dem Auftrag verbundenen Ansprüche Dritter zu prüfen und zu wahren, insbesondere auch die mögliche Verletzung von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichenrechten, sowie etwaige Verstöße gegen das Gesetz, gegen unlauteren Wettbewerb zu meiden. Hierfür übernimmt der Auftraggeber die alleinige Haftung und stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen frei.

8. Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht.

Bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem Auftrag resultierenden Gesamtfordetungen des Auftragnehmers bleiben die überlassenen Unterlagen und Materialien (z.B. Reinzeichnungen, Druckvorlagen, Muster, Datenträger u.a.) Eigentum des Auftragnehmers und unterstehen dessen alleinigen Urheber- und Verfügungsrecht.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht.

Erfüllungsort für alle im Zusammenhang mit dem Auftrag zu erbringenden Leistungen des Auftragnehmers ist 79111 Freiburg. Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau, falls nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Für Verträge mit Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auf traggeber und dem Auf tragnehmer im Zusammenhang mit dem Auftrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

10. Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen.

Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieser Bedingungen nicht wirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

Stand 01.01.2007